Bundesregierung

Parlament

Altparteien verweigern AfD Vorsitz für Innenausschuss

Jedes Verständnis für Demokratie und für parlamentarische Tradition ist den Altparteien scheinbar verloren gegangen. Mit der Ablehnung von Martin Hess als Vorsitzenden für den Innenausschuss hat die systematische Bekämpfung der AfD eine neue eine Stufe erreicht. Unsere Partei hat aufgrund ihres Wahlergebnisses in der Bundestagswahl das parlamentarische Recht auf den Vorsitz in drei Ausschüssen. Keine …

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Gute und böse Spender fürs Ahrtal

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den deutschen Einzelhändlern uneingeschränkte Solidarität bei Lockdown-Klagen zugesichert:

Das monatelange Berufsverbot in Deutschland war von Anfang an ungerechtfertigt. Es gab und gibt keine Belege, dass beim Einkaufen unter Einhaltung der Hygieneregeln ein erhöhtes Corona-Risiko besteht. Warum ein Mode- oder Elektronikgeschäft gefährlicher sein soll, als ein Discounter, der teilweise dieselben Produkte vertreibt, versteht niemand. Darum ist es richtig, dass der Handel nun gegen die …

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