Bundesregierung

Fazit zur Wahl des Bundespräsidenten

Fazit zur Wahl des Bundespräsidenten

Vergangenen Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Das Wort „gewählt“ ist hier allerdings mit Vorsicht zu genießen. Es ist nämlich eine merkwürdige Wahl, wenn das Ergebnis schon lange vorher feststeht. Von der CDU bis hinüber zu den Grünen, wollte jeder den SPDler wieder im Amt sehen. Dieses Phänomen ist kennzeichnend …

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Parlament

Altparteien verweigern AfD Vorsitz für Innenausschuss

Jedes Verständnis für Demokratie und für parlamentarische Tradition ist den Altparteien scheinbar verloren gegangen. Mit der Ablehnung von Martin Hess als Vorsitzenden für den Innenausschuss hat die systematische Bekämpfung der AfD eine neue eine Stufe erreicht. Unsere Partei hat aufgrund ihres Wahlergebnisses in der Bundestagswahl das parlamentarische Recht auf den Vorsitz in drei Ausschüssen. Keine …

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Gute und böse Spender fürs Ahrtal

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den deutschen Einzelhändlern uneingeschränkte Solidarität bei Lockdown-Klagen zugesichert:

Das monatelange Berufsverbot in Deutschland war von Anfang an ungerechtfertigt. Es gab und gibt keine Belege, dass beim Einkaufen unter Einhaltung der Hygieneregeln ein erhöhtes Corona-Risiko besteht. Warum ein Mode- oder Elektronikgeschäft gefährlicher sein soll, als ein Discounter, der teilweise dieselben Produkte vertreibt, versteht niemand. Darum ist es richtig, dass der Handel nun gegen die …

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