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Verfassungsklage gegen Söder-Regierung

Verfassungsklage gegen Söder-Regierung

AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben. Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung …

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ARD und ZDF: Bedrohung für unsere Kinder

ARD und ZDF: Bedrohung für unsere Kinder

Transgender-Ideologie bei ARD, ZDF und Co. wird in größerem Umfang verbreitet als bisher angenommen. 120 Wissenschaftler, Mediziner, Psychologen und Pädagogen stützen die Thesen der AfD: diese Programme sind eine Bedrohung für unsere Kinder! Sie verbreiten unwissenschaftliche Theorien mit Hilfe von „fragwürdigen Experten“. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sich endlich wieder Ihrer Verantwortung im Sinne des Medienstaatsvertrages …

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Felser kritisiert das Urteil aus Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag:

AfD-Fraktionsvorsitzender Peter Felser kritisiert das Urteil aus Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag: Jetzt müssen die Zwangsbeitragszahler doch wieder die Zeche zahlen. Sie sind die großen Verlierer dieses Urteils. Die protzigen Öffentlich-Rechtlichen dürfen dagegen künftig mit noch mehr Geld um Sich werfen. Ihre üppigen Pensionskassen und Programme werden mit weiteren Milliarden gepampert. Das lehnen wir ab. Die AfD …

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