Impfzwang

Freiheit statt Spaltung

Nein zur Impfpflicht

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sorgt mit seinen Äußerungen über die Anti-Impfpflicht-Demonstranten im Land zu Recht für Aufregung. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang. Das Gegenteil ist der Fall. Nein zur Impfpflicht! Verfassungsschutz verkommt zum Regierungsschutz Wer sein Recht auf freie Selbstbestimmung wahrnimmt ist kein Staatsfeind. Die „Spaziergänger“ richten sich nicht gegen den Rechtsstaat, sondern …

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60 Jahre Mauerbau

Zum heutigen 60. Jahrestag des Mauerbaus dürfen wir uns wieder auf Sonntagsreden der Altparteien „freuen“. Ich frage mich, wie viele von ihnen hierbei tatsächlich auch an Ungarn denken. Wem unter ihnen ist heute noch klar, dass der 19. August 1989 der Anfang vom Ende des geteilten Deutschlands bedeutete? Wem ist noch klar was der heutige …

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Impfstreit zwischen Söder und Aiwanger

AfD-Fraktionsvize Peter Felser: „Impfstreit zwischen Söder und Aiwanger in der bayer. Landesregierung ist peinlicher Theaterdonner.“ Die sogenannten Freien Wähler verlieren jede Glaubwürdigkeit. Urplötzlich vertreten sie nach außen kritische AfD-Positionen. Zuvor haben sie aber eineinhalb Jahre die verfehlte Coronapolitik der Altparteien mitgetragen. Die Aiwanger-Brigaden sind keine Alternative! Genauso wenig wie die CSU, die einmal mehr zeigt, …

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Impfzwang durch die Hintertür

Immer mehr Politiker und Funktionäre drohen immer direkter mit Impfzwang. Zugleich ertrinken Menschen in deutschen Hochwassergebieten durch Staatsversagen.

Bürger nicht wie Parasiten behandeln

Wenn nun etwa Carsten Schneider von der SPD behauptet, Ungeimpfte könnten nicht erwarten, von der Allgemeinheit dauerhaft finanziert zu werden, dann rückt er Bürger, die über ihren Körper selbst bestimmen wollen, in die Nähe von Parasiten. Damit reiht er sich ein in die schäbige Wahlkampfrhetorik von Merkel, Spahn oder Söder.

Selbstbestimmung statt Impfzwang

Wir lehnen einen Impfzwang zur Durchsetzung von Impfungen strikt ab. Auch gegen indirekten Impfzwang in der Art und Weise, dass bestimmte Teilnahme- oder Teilhaberechte an das Vorhandensein eines Impfschutzes geknüpft werden, protestieren wir aufs schärfste.

Kein Impfzwang!

Es muß Jedem freistehen, selbst über seinen Körper und medizinische Eingriffe zu entscheiden. Die AfD -Bundestagsfraktion wird eine Normenkontrollklage anstreben, um den Widerstand gegen dieses Gesetz juristisch fortzusetzen.

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