Dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen in Bundesministerien eindringen müssen, irritiert erheblich. Dass es dabei um den Vorwurf der Geldwäsche gegen den deutschen Zoll geht, schafft noch mehr Verunsicherung.
AfD-Fraktionsvize Peter Felser fordert den kompletten Rückzug von Ex-Bundesministerin Giffey aus der Politik: „Die neuesten Plagiatsenthüllungen von t-online zeigen überdeutlich: Giffey ist eine Wiederholungstäterin. Als solche hat die Sozialdemokratin weder in der Bundes- noch in der Landespolitik etwas zu suchen. Ihrem Rücktritt als Ministerin muss darum nun auch ihre Abdankung als SPD-Spitzenkandidatin in Berlin folgen. …
Zuerst werden zahlreiche Voraussetzungen für steigende Mieten geschaffen, dann wollen sie diese in sozialistischer Manier deckeln, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Es sind ihre eigenen Vorschriften, die gedeckelt werden müssen.
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