Union der SPD völlig ausgeliefert
Klingbeil erpresst Union und pampert seine NGO-Ehefrau – Nach Brandmauer gegen AfD ist Union der SPD völlig ausgeliefert. Da haben […]
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SPD
Lückenlose Aufklärung dringend geboten
Dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen in Bundesministerien eindringen müssen, irritiert erheblich. Dass es dabei um den Vorwurf der Geldwäsche gegen den deutschen Zoll geht, schafft noch mehr Verunsicherung.
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Giffeys Rückzug aus Politik erforderlich
AfD-Fraktionsvize Peter Felser fordert den kompletten Rückzug von Ex-Bundesministerin Giffey aus der Politik: „Die neuesten Plagiatsenthüllungen von t-online zeigen überdeutlich:
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Nie wieder Sozialismus! Nach Mietendeckel-Aus muss Berlin endlich zur Vernunft zurückkehren.
Zuerst werden zahlreiche Voraussetzungen für steigende Mieten geschaffen, dann wollen sie diese in sozialistischer Manier deckeln, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Es sind ihre eigenen Vorschriften, die gedeckelt werden müssen.