SPD

AfD-Fraktion im Bundestag

Lückenlose Aufklärung dringend geboten

Dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen in Bundesministerien eindringen müssen, irritiert erheblich. Dass es dabei um den Vorwurf der Geldwäsche gegen den deutschen Zoll geht, schafft noch mehr Verunsicherung.

Bundestagswahl 2021

Giffeys Rückzug aus Politik erforderlich

AfD-Fraktionsvize Peter Felser fordert den kompletten Rückzug von Ex-Bundesministerin Giffey aus der Politik: „Die neuesten Plagiatsenthüllungen von t-online zeigen überdeutlich: Giffey ist eine Wiederholungstäterin. Als solche hat die Sozialdemokratin weder in der Bundes- noch in der Landespolitik etwas zu suchen. Ihrem Rücktritt als Ministerin muss darum nun auch ihre Abdankung als SPD-Spitzenkandidatin in Berlin folgen. …

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