Mit dem Beschlussantrag „Position zu Bundeswehr und Ukraine“ strukturiert die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Ukraine-Politik. Sachstand: Mediale Verdrehungen unserer Positionen zur Bundeswehr und dem Ukrainekrieg haben in letzter Zeit zu Diskussionsbedarf in der Fraktion geführt. Da hier viel übereinander und nicht genug miteinander gesprochen wird, beantragen wir, diesen Themenkomplex in der Fraktion zu thematisieren. Damit …
Die Friedensinitiative der AfD sorgte ebenso wie die Unterzeichnung des „Manifests für den Frieden“ (einer gemeinsamen Aktion der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer) für einiges Aufsehen. Jetzt schaltet sich auch eine Weltmacht ein: China hat einen 12- Punkte-Plan vorgestellt, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu fördern. Der Plan sieht …
Nun sagt auch China: Friedensverhandlungen jetzt! Weiterlesen »
Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu schwach waren, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in ihrer …
Felsers Bericht aus Berlin mit folgenden Themen: Deutschland liefert Kampfpanzer, Maden und Insekten in Lebensmitteln, Klimaideologie im Wald Das neue Jahr startet, wie das alte endete: Der Ukraine-Konflikt wird sich verschärfen – nicht zuletzt durch immer neue Waffenlieferungen und nun sogar Panzer aus Deutschland. Aber auch viele Anträge der AfD, etwa zur Wahlrechtsreform und Verkleinerung …
Indien kauft russisches Öl und verkauft es teuer nach Europa Genau das, wovor die AfD gewarnt hat, ist jetzt eingetreten. Deutschland lässt sich international über den Tisch ziehen. Die großen Gewinner heißen Indien, China und Russland. Alleine seit Kriegsbeginn hat Indien rund 62,5 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Das ist dreimal so viel wie im …
Der Ursprung für die Preisexplosion bei Lebensmitteln liegt nicht im Krieg! Inzwischen bekommt sie ein jeder zu spüren: die harten Konsequenzen schlechter Politik. Der Wocheneinkauf für die Familie wird von Mal zu Mal teurer. Enorme Preissteigerungen im Supermarkt von bis zu 50 Prozent! [1] Manche Lebensmittel avancieren zu Luxusgütern. Wer aber denkt, der Ursprung dieser …
Der Arbeitskreis Verteidigung tagte heute planmäßig. Es ging darum, die inhaltlichen Schwerpunkte der sicherheitspolitischen Arbeit im Deutschen Bundestag zu besprechen und festzulegen. Und natürlich stand die Klausurtagung des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Inhaltliche Schwerpunkte Inhaltlich wurde zunächst ein Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode mit der geleisteten parlamentarischen …
Wer schützt uns im Krisenfall? Wie ist es um den Katastrophenschutz in Deutschland bestellt? Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich die Bundesregierung genau dazu befragt. Die Antwort: einfach katastrophal. Schutzräume, Notvorräte und eine gestiegene Nachfrage nach Jodtabletten… Seit Putins Überfall auf die Ukraine und seiner Drohung, auch Atomwaffen einzusetzen, steigt in der Bevölkerung die …
Katastrophenschutz in Deutschland. Einfach katastrophal. Weiterlesen »
AfD-Bundestagsabgeordneter: Wegen Ukraine-Krieg ist Agrarwende überfällig BERLIN, 4. März 2022. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Situation auf dem Lebensmittelmarkt dramatisch verschlechtert. Daher hält der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser eine Wende in der Agrarpolitik für überfällig. „Der Selbstversorgungsgrad in der deutschen Lebensmittelproduktion muss endlich deutlich erhöht werden“, erklärte der Abgeordnete aus …
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