Mit dem Beschlussantrag „Position zu Bundeswehr und Ukraine“ strukturiert die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Ukraine-Politik. Sachstand: Mediale Verdrehungen unserer Positionen zur Bundeswehr und dem Ukrainekrieg haben in letzter Zeit zu Diskussionsbedarf in der Fraktion geführt. Da hier viel übereinander und nicht genug miteinander gesprochen wird, beantragen wir, diesen Themenkomplex in der Fraktion zu thematisieren. Damit …
Wir brauchen Konfliktlösungen mit China, keine weitere Eskalation! Scholz unerwartete Kanzlerreise nach Washington wirft Fragen auf. Nach seinem Vieraugengespräch mit Präsident Biden droht der Bundeskanzler China mit „Konsequenzen“ wegen möglicher Waffenlieferung an Russland. Doch bisher gibt es außer anonymen Quellen keine bestätigten Hinweise auf eine geplante Lieferung von Waffen. Auch die USA drohten China bereits …
China: Konfliktlösungen statt weiterer Eskalation Weiterlesen »
China kauft sei Jahren deutsche Unternehmen auf um eigene technologische Lücken zu schließen. Die chinesische Agenda „Made in China 2025“ (MIC 2025) wird konsequent vorangetrieben. Die Gefahr der Industrie-Spionage über das 5G-Netz steigt mit einem chinesischen Partner enorm.
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