Bundeskanzler Scholz gibt grünes Licht für Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin. 777 Mio. Euro soll diese laut aktueller Kostenermittlung verschlingen. Solange es auch nur eine einzige marode Schule in Deutschland gibt, ist es ein Unding die Erweiterung des Kanzleramts durchzuziehen. Programme zur Rettung der Schulen sind überfällig. Schulsanierung statt Erweiterung des Kanzleramts!
Das Bundeskanzleramt ist bereits jetzt eine der größten Regierungszentralen weltweit. Trotzdem fehlen offensichtlich noch Kindertagesstätte, ein Hubschrauberlandeplatz und eine zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern. Ursprünglich wurden für den Neubau Gesamtkosten von 485 Mio. Euro genehmigt. Damit laufen die Kosten bereits vor dem ersten Spatenstich aus dem Ruder und sie werden weiter nach oben korrigiert werden. Projekte der Vergangenheit lassen weitere Preisexplosionen erahnen. Ich erinnere hier an die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder den Berliner Flughafen. Dazu kommen unkalkulierbare Risiken in der Preisentwicklung auf dem Bau. Doch der Neubau allein ist es nicht…
Vier Milliarden für Personal und Verwaltung
Eigentlicher Grund für die Erweiterung ist die stark gestiegene Anzahl der Mitarbeiter. Seit dem Amtsantritt der Scholz-Regierung hat der Stellenzuwachs und die Versorgung der eigenen Partei-Klientel nochmals neue Höhepunkte erreicht. Das zieht immense Personalkosten nach sich. Während die Bundesministerien 2014 knapp 2,5 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung ausgaben, haben sich diese Ausgaben nun auf vier Milliarden Euro fast verdoppelt.
Fass ohne Boden
Seit Jahren diskutiert man über eine Verkleinerung des Bundestags, gemacht wird das Gegenteil. Vorschläge der AfD werden konsequent ignoriert. Dafür wurden zwei neue Ministerien geschaffen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erreicht unter Kanzler Scholz ein neues Rekordniveau. Schließlich muss man jetzt gleich drei Koalitionspartner mit lukrativen Posten bedienen. Es ist wie ein Fass ohne Boden.
Marode Schulen
Dabei beklagt man seit Jahren den Sanierungsstau an Schulen. Defekte Heizungen, undichte Fenster, Schimmel an den Wänden: Unzählige Schulen in Deutschland sind in einem beschämenden Zustand und warten auf Sanierung. Schüler verbringen einen großen Teil ihres Tages in der Schule. Da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass die Fenster schließen die Heizung funktioniert und kein Wasser durch die Decke sickert.
Bildung ist Ländersache!?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Die Aufgaben von Bund und Ländern sind klar getrennt, ebenso Einnahmen und Ausgaben. Das ist auch gut so. So viel zur Theorie. Denn inzwischen zahlt der Bund bereits fast 60 Milliarden für Aufgaben, die eigentlich Ländersache sind. Und es sind bei weitem nicht nur strukturschwache Länder, denen die Bundesregierung unter die Arme greift. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Geht doch…
Investitionsrückstand von mehr als 45 Mrd. Euro
Der bundesweite Investitionsrückstand bei Schulen lag laut KfW zuletzt bei 45,6 Mrd Euro. Der Bund legt für alles Mögliche Programme auf. Gefährdete Journalisten, Kultur und Medien und nicht zuletzt natürlich das Klima. Doch für unser höchstes Gut, unsere Kinder, legt man sich herzlich wenig ins Zeug. Dabei hat Bildung einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auf den Wohlstand der Menschen. Programme zur Rettung der Schulen und damit der Bildung unserer Kinder, sind überfällig.
Steuerverschwendung endlich bestrafen
Die Sanierung der Schulen ist Sache der Kommunen. Deshalb müssen auch die Kommunalpolitiker, die gerne immer mit dem Finger auf Land und Bund zeigen, in die Pflicht genommen werden. Zunehmend belasten Fehlplanungen, absurde Projekte und teure Imagepflege auch den kommunalen Steuersäckel. Im „Schwarzbuch“, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) regelmäßig auflegt, sind unzählige Beispiele nachzulesen.
Die Verursacher, die das Geld der deutschen Bürger derart verpulvern, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Im Bund, im Land und auch in den Kommunen. Die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, wie von der AfD gefordert, wäre hierzu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Prioritäten müssen richtig gesetzt werden: exemplarisch steht hierfür Schulsanierung statt Erweiterung des Kanzleramts.
