AfD-Bundestagsabgeordneter fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa und Ende der Russland-Sanktionen
KEMPTEN/MÜNCHEN. Angesichts der jüngsten Protestaktion von Milchbauern vor der Staatskanzlei in München hat der Kemptener AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser stärkere Maßnahmen zum Schutz vor einem erneuten Preisverfall gefordert. „Vor allem die kleinen bäuerlichen Betriebe müssen in ihrer Existenz gesichert werden und faire Preise für gesunde Lebensmittel bekommen“, betonte Felser, der auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist.
Es bestehe dringend Handlungsbedarf, da die Milchanlieferungen laut Prognose der EU-Kommission 2018 steigen werden, während gleichzeitig noch rund 400.000 Tonnen vom Staat in der Krise 2016 aufgekauftes Milchpulver eingelagert sei. Wegen der begrenzten Haltbarkeit des Pulvers stehe zu befürchten, dass dessen baldige Vermarktung sich negativ auf die ohnehin niedrigen Milchpreise auswirken könne.
„Ein erneutes Abrutschen der Preise muss unbedingt verhindert werden“, sagte Felser. Schließlich habe sich der Milchpreis in Bayern pro Liter von 26 Cent Mitte 2016 auf derzeit 36 Cent gerade erst erholt. Anstatt weiter Pulver einzulagern, müsse die Milchproduktion durch Hilfsprogramme und neue Instrumente reduziert werden. Die bestehenden Milchpulverberge müssten preisneutral abgebaut werden.
Zudem sollte das bestehende EU-Sicherheitsnetz für solche Fälle um die Möglichkeit der Milchmengenverringerung in schweren Krisen erweitert werden, erklärte der AfD-Politiker aus dem Oberallgäu. Notwendig seien auch einheitliche Vorschriften und Wettbewerbsbedingungen in Europa. Bislang seien die deutschen Landwirte durch besonders strenge Auflagen bei Umweltschutz und Tierhaltung benachteiligt, meinte Felser. Er fordert zudem ein Ende der Russland-Sanktionen, weil dadurch auch ein wichtiger Absatzmarkt für die deutschen Milchbauern weggebrochen sei.
