Schulden: Klima-Erpressung der Grünen als Sargnagel für die Landwirtschaftswende
Berlin, 10. März 2025. Zu den Bedingungen der Grünen für ihre Zustimmung zum geplanten Sondervermögen und einer Reform der Schuldenbremse teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit:
Erst erkauft sich Friedrich Merz seine Kanzlerschaft von der SPD mit einer historisch beispiellosen Schulden-Orgie. Nun drohen obendrein die Bedingungen der Grünen für ihre Schulden-Zustimmung zum endgültigen Sargnagel für die dringend benötigte Landwirtschaftswende zu werden.
Weiterhin grüne Agenda?
Knickt Merz nun auch vor den gefährlichen Forderungen der Grünen nach Klimaschutz „als zentralem Element der Investition“ ein, droht der Landwirtschaft nicht nur eine Fortsetzung der ruinösen Überregulierung und Bürokratie, die den deutschen Höfen bereits jetzt längst die Luft abschnüren. Zusätzliche Klima-Subventionsgräber für teure Sinnlos-Technologien würden außerdem ein „Weiter so“ in Richtung grüner Steinzeit bedeuten, die mit weiter steigenden Energielosen noch mehr landwirtschaftliche Betriebe in die Knie zwingen. Denn klar ist: Agrar- und Klimapolitik gehören eng zusammen. Hier können wir uns keine weiteren Spinnereien der Grünen leisten.
Stattdessen muss die Agrarpolitik als zentrale Querschnittsbranche der deutschen Wirtschaft bei der Zukunftsplanung der künftigen Regierung viel stärker im Fokus stehen. Schlimm genug, dass bei den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD kein einziger Teilnehmer mit besonderer Agrar-Expertise vertreten ist. Sichern doch die deutschen Bauern den Standort Deutschland und stellen einen integralen Bestandteil des deutschen Mittelstands und somit Rückgrat der Wirtschaft.
Sollte Merz in seiner Gier auf das Kanzleramt nun auch noch den gefährlichen Klima-Forderungen der Grünen nachgeben, gefährdet dies nicht nur die dringend benötigte Wende für die Landwirtschaft, sondern die Zukunft Deutschlands insgesamt.“
Zukunftsfähige Standortpolitik für Land- und Forstwirtschaft in Deutschland nötig!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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