Meine Rede im Bundestag zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse – Schulprogrammgesetzes:
Herr Präsident, liebe Kollegen,
„Esst mehr Obst und Gemüse, trinkt täglich einen großen Schluck Milch dazu!“ so heißt es frei im Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz. Aber darum geht es ja heute gar nicht! Sie haben in dieses Gesetz die Belange des Waldes mit reingepackt – das versteht draußen kein Mensch mehr… auch SO schafft man Politikverdrossenheit.
Nun also zum Wald und wir sind den Kollegen der FDP dankbar, dass sie einen Antrag zu den Waldhilfen dazugestellt haben.
Ich habe die Bundesregierung kürzlich nach dem Stand der Auszahlung der Mittel zur Waldhilfe gefragt. Die Antwort war, wie nicht anders zu erwarten, völlig nichtssagend. So nach dem Motto: „Wir haben alles im Griff“. Es ist ja schön, dass für 69% der Mittel bereits ANTRÄGE vorliegen. Es geht doch aber darum, dass die Mittel ausgezahlt werden! Es geht doch darum, dass diese Mittel IM WALD ankommen! Noch gibt es gar keine Richtlinie für die Förderungsvoraussetzungen. Es gibt gar kein Regelwerk, wer überhaupt antragsberechtigt ist. So retten wir den Wald bestimmt nicht!
Nicht nur die Bürokratie belastet die Waldbesitzer. Nach den ganzen Kalamitäten: Borkenkäferbefall, Trockenheit, Sturm, …. Die Waldbesitzer wissen noch gar nicht, wie sie ihr Schadholz aus dem Wald abtransportieren oder einen Käufer finden sollen. Hinzu kommen Lagerungs- und andere Betriebskosten.
Die Antwort der Bundesregierung: sie öffnen ziellos einen Fördertopf nach dem Anderen. Die Koalition will jetzt ein „Investitionsprogramm Wald“ mit weiteren 50 Millionen Euro für Digitalisierung und Technik, Maschinen, Geräte und Rückepferden, Anlagen und Bauten aufsetzen.
Hier soll es einen Zuschuss von 40 % geben. Der Restbetrag kann dann noch durch einen zinsgünstigen Programmkredit bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank finanziert werden. So zumindest ist der Plan. Forstliche Lohnunternehmer zahlen aber gerade noch die Kreditlasten aus vergangenen Förderperioden ab. Das sehen wir doch jetzt auch in der Lockdownkrise: ein angeschlagenes Unternehmen, ein überschuldetes Unternehmen kann doch nicht mit noch mehr Schulden gerettet werden!
Liebe Kollegen, zu all dem werden durch grandiose Ideen große Waldflächen aus der Bewirtschaftung herausgenommen. Blicken wir nach Niedersachsen: dort wird ein sogenannter „Niedersächsischer Weg“ eingeschlagen: Man folgt dort einer grünen Klimaideologie und lässt das Holz verrotten.
Ein Vorgeschmack von Schwarz-Grün: Die Forstlichen Lohnunternehmen müssen ihre Arbeit von März bis September unterbrechen, gut ausgebildete Maschinenführer, wie zum Beispiel die Harvesterfahrer, werden ihnen dann reihenweise kündigen. Sie werden in die Sommerberufe, in Gartenbaubetriebe abwandern. Dieser niedersächsische Weg ist ein Holzweg!
Das Schadholz muss dringend aus dem Wald geholt werden – damit sind wir bei Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der FDP: eine Reaktivierung alter Holzverladebahnhöfe ist wichtig, das ist richtig und dringend geboten! Für die Holzlagerung kann, wie von Ihnen vorgeschlagen, auch auf Bundeswehrflächen ausgewichen werden. Richtig!
Wir fordern bereits seit einem Jahr: lasst uns doch im Rahmen der Amtshilfe Bundeswehrsoldaten zu Hilfe holen, Arbeit im Wald gibt es jetzt genug.
Liebe Kollegen: Holz ist unser wichtigster CO2 – Speicher, also legen wir doch bitte wieder mehr Wert auf die Verwendung dieses nachwachsenden und nachhaltigen Baustoffes. Wir fordern eine Holzbaurenaissance!
Liebe Kollegen von der FDP, lassen Sie mich noch zum Abschluss eines ergänzen: ich durfte heute morgen gleich in der Früh zum Thema Künstliche Intelligenz sprechen – da hinkt Deutschland den Tech-Giganten aus China und den USA weit hinterher. Wenn Sie in Ihrem Antrag eine Blockchain-Lösung fordern – dann weiß ich nicht, welche Hoffnungen Sie sich noch bei dieser Regierung machen… Glauben Sie mir, bevor Blockchain kommt werden wir vermutlich noch ein bis zwei Waldgenerationen erleben.
Aber: die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Vielen Dank!
