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BGM kann Frage zu Corona-Impfpflicht nicht beantworten

BMG kann Frage zu Corona-Impfpflicht nicht beantworten

23. Oktober 2023 23. Oktober 2023 / Allgemein

Am 12.10.2023 hatte sich auf Einladung von MdB Peter Felser eine Besuchergruppe aus Bayern zu einer Informations- und Fragerunde beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingefunden. Eine der dringlichsten Fragen an die Referentin war folgende: Wie rechtfertigt das BMG die Fortführung der Covid-19-Impfpflicht bei Soldaten? Doch diese Frage zur noch immer bestehenden Corona-Impfpflicht für Soldaten kann …

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Migration: Europa ist voll

17. Oktober 2023 23. Oktober 2023 / Allgemein

Keine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahostkonflikt. Die seit Jahren andauernde Migration hat Deutschland ebenso wie die meisten Länder Europas an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht: Europa ist voll! Die humanitären Konsequenzen des Krieges im Nahen Osten sind bereits jetzt katastrophal: Tausende Tote auf beiden Seiten des Konflikts. Seit Tagen ist das Netz voll von …

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Mehr Tierwohl ohne mehr Verbote

6. Oktober 2023 6. Oktober 2023 / Allgemein

Am Dienstag, den 26. September 2023, versammelten sich Mitglieder und Vertreter des Zentralverbands zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) zum parlamentarischen Abend. Mehr Tierwohl ohne mehr Verbote – Geht das? Der Abend war gespickt mit interessanten Reden und Gesprächen, die die Zukunft der Tierhaltung und des Tierschutzes in Deutschland beleuchteten. Norbert Holthenrich, der Präsident des ZZF, …

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Panikattacke des CSU-Chefs

2. Oktober 2023 6. Oktober 2023 / Allgemein

Die AfD will eine konsequente Aufklärung von politischen Missständen. Zur Not auch mit Klagen vor dem Verfassungsgericht. Diese Ankündigung beklagte CSU-Chef Söder beim Parteitag der CSU. Dabei verstieg sich der bayerische Ministerpräsident zu der Aussage, die AfD führe zu „einem Verlust an demokratischer Stabilität, Anstand und Sittlichkeit“. Eine reine Panikattacke des CSU-Chefs kurz vor der …

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Keine Heizung ist illegal

29. September 2023 29. September 2023 / Allgemein

Die Sommerpause ist um und es wartet nach vielen Terminen in meinem Wahlkreis wieder jede Menge Arbeit in Berlin auf mich. Es ist für uns als Opposition ein ständiger Kampf, den Schaden, den die Ampel verursacht, aufzudecken und dagegen vorzugehen. Immer mehr Bürger erkennen nämlich, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Wie …

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Wohnungsnot in Bayern

25. September 2023 25. September 2023 / Allgemein

Söders leere Versprechen: An der ausweglosen Situation im bayerischen Wohnungsbau wird sich solange nichts ändern, solange sich die Politik weigert, die wahren Gründe anzuerkennen. Die Wohnungsnot in Bayern muss man endlich an der Wurzel packen. Überregulierung durch Klimahysterie, überbordende Bürokratie, und unkontrollierte Zuwanderung beenden! 10.000 Wohnungen sollte die staatliche Wohnbaufirma Bayernheim, laut einer Ankündigung von …

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Bayern in der Schuldenfalle

18. September 2023 22. September 2023 / Allgemein

2018 hatten die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler beschlossen, die Staatsschulden in Bayern konsequent abzubauen, um im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein. Damals lag der Schuldenstand bei 27 Milliarden Euro, Ende 2022 lag dieser im Freistaat aber schon bei 37 Milliarden Euro. Bayern befindet sich in der Schuldenfalle. Ist dies eine bewußte Täuschung der Bürger …

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Bürgerdialog der AfD Dillingen

12. September 2023 12. September 2023 / Allgemein

Eine AfD-Erfolgsgeschichte! Der Kreisverband Dillingen konnte seine Mitgliederzahl weit mehr als verdoppeln – trotz unfairer Behandlung der Medien, oder mittlerweile vielleicht gerade deswegen. Der Kreisvorsitzende Peter Kappatsch konnte gestern beim Bürgerdialog im Schützenheim Weisingen von dieser Erfolgsgeschichte berichten. Zu diesem Bürgerdialog war ich als Hauptredner zu den Themen Bundeswehr und Landwirtschaft geladen. Zudem waren Landtagskandidat …

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Systemversagen der Bundesregierung

11. September 2023 12. September 2023 / Allgemein

Koordinationschaos bei Windkraftausbau. Die Bundesregierung setzt die Kommunen unter Druck, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben. Neben der technischen und ökonomischen Sinnlosigkeit stehen diesem Ansinnen allerdings zunehmend massive Schwierigkeiten entgegen. Die Genehmigungen dauern in Bayern im Schnitt mehr als zwei Jahre und immer häufiger tritt die Bundeswehr auf den Plan und verbietet die Vorhaben ganz. Dieses …

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Wem „gehört“ Deutschland?

1. September 2023 1. September 2023 / Allgemein

Viele Deutsche erkennen ihr eigenes Land nicht wieder. „Zu Recht“ sagt Migrationsforscherin Naika Foroutan. Deutschland gehöre per se niemandem. Ist das so, und wem gehört Deutschland nun wirklich? Während der größte Teil des Mainstreams noch immer dabei ist, den fundamentalen demographischen Wandel in Deutschland zu bestreiten, sind andere Teile des Establishments schon viel mutiger. Sie …

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Verfassungsklage gegen Söder-Regierung

29. August 2023 1. September 2023 / Allgemein

AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben. Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung …

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Aiwanger und die Grenzen des Sagbaren

28. August 2023 28. August 2023 / Allgemein

Jetzt doch Schwarz-Grün in Bayern? Was der Medienrummel wirklich bedeutet. Hat Aiwanger zu oft die Grenzen des Sagbaren überschritten? Skandal um den Vorsitzenden der Freien Wähler! Ausgerechnet sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein 35 Jahre altes, geschmackloses Pamphlet. Der angebliche Verfasser: der damals 17-jährige Schüler Hubert Aiwanger, heutiger Vorsitzender …

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