Kempten, 7. Februar 2024. Landwirtschaft und Mittelstand stehen wegen Ampelpolitik unter massivem Druck
Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Oberallgäu-Kempten stellt sich uneingeschränkt hinter die Proteste und Demonstrationen der Bauern. Die Agrardiesel-Besteuerung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Pflanzenschutzmittelreduktion, Zwangsbrachen, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten bringen die Bauern an den Rand der Wettbewerbsfähigkeit.
„Unsere Bauern und der Mittelstand haben alles Recht, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren“, so Roland Aicher, Vorsitzender des Kreisverbandes Oberallgäu-Kempten. In den vergangenen zwei Jahren hätten bereits 14% der deutschen Schweineproduzenten aufgegeben und mittlerweile importiert man Schweinefleisch aus Spanien. Wer die heimische Produktion stärken will und weiterhin Lebensmittel aus Deutschland erhalten möchte, der müsse jetzt die regionale Landwirtschaft stärken, so Aicher.
Falsche Prioritäten der Regierung
Beisitzer im Kreisvorstand und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, Peter Felser, verurteilt die grundsätzliche Ausrichtung des Agrar- und des Bundeshaushalts, der in der vergangenen Woche verabschiedet wurde. „Hunderte Millionen Euro steckt die Regierung in Projekte wie „gendersenisitive Dorfentwicklung in Afrika“ oder in Projekte in die aufstrebenden Länder wie China und Indien. Aber unseren Landwirten einfach mal soeben 440 Millionen Euro beim Agrardiesel streichen – das ist völlig inakzeptabel“, so Felser. 30 Millionen Euro wolle Cem Özdemir in „Proteine der Zukunft“ stecken und damit unter anderem Investitionen in Insektenproduktion stecken. Das sei das völlig falsche Signal in dieser Situation, so Felser. Das heute bekannt gewordene Eckpunktepapier zu einer geplanten Fleischsteuer von Özdemir lehne er ab. Dieses treibe einen Spalt zwischen Bauern und Verbraucher hinein. „Die Bauern brauchen jetzt unsere uneingeschränkte Unterstützung und keine zusätzlichen Steuern und Bürokratie“, so Felser.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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