Berlin, 7. Februar 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe des Steuersatzes soll politisch entschieden werden.
Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, wie folgt:
„Obwohl die Lebensmittelpreise für die meisten Menschen bereits heute unerschwinglich sind, will der Minister sie mit seiner Fleischsteuer jetzt noch zusätzlich künstlich erhöhen. Dabei weiß jeder, dass diese Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind und in den allgemeinen Steuerhaushalt fließen. Kein Cent davon wird je bei den Landwirten ankommen. Der Ampelregierung geht es damit nicht darum den Bauern zu helfen. Sie will den Fleischkonsum in der Bevölkerung drastisch reduzieren und die Tierhaltung in Deutschland abbauen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Fleischsteuer sofort vom Tisch zu nehmen und stattdessen die unverhältnismäßige Steuererhöhung beim Agrardiesel doch noch zurückzunehmen, wie von uns gefordert. Wir brauchen auch in Zukunft Fleisch aus komplett deutscher Herkunft und Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden.“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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