Sechs Schüsse gab der Polizist ab, fünf davon trafen das Ziel. In Dortmund wurde ein 16-jähriger Senegalese während eines Polizeieinsatzes erschossen. Ein trauriges Ende, aber die Polizisten handelten allem Anschein nach aus reiner Notwehr. Immer wieder bedrohte der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommene Senegalese die Beamten mit einem Messer. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul wurde …
Als stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag plädiere ich dringend zu mehr Realitätssinn. Die von der FDP geforderten China-Sanktionen wären unverantwortlich! China selbst sieht Taiwan als unabtrennbaren Teil der Volksrepublik (oftmals als „abtrünnige Provinz“ beschrieben). Mit dem Besuch der amerikanischen Spitzenpoltikerin Pelosi in Taiwan wurde für China eine rote Linie überschritten. Der seit …
Maskenpflicht in Innenräumen, Personenobergrenzen im öffentlichen Raum und bei Bedarf auch Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat für sein neues Infektionsschutzgesetz wieder tief in die Trickkiste gegriffen. Besonders perfide: Nur wer sich alle drei Monate impfen lässt, bleibt von den sinnlosen Maßnahmen befreit. Wieder also wird die Impfung zur Bedingung der Freiheit gemacht. Dabei …
…und bekräftigt Deutschlands Ein-China-Politik Als Außenministerin sollte man grundlegende Dinge wissen und die Kunst der Diplomatie beherrschen – gerade im Umgang mit China. Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zu China ist die Anerkennung der Ein-China-Politik. Das hat ihr wohl zwischenzeitlich ein Vöglein zugeflüstert. Während ihres Antrittsbesuches in Kanada rudert sie gewaltig zurück und bekräftigte, dass Deutschland …
5.000 Euro Mehrkosten pro Familie! Die Gasrechnungen drohen dieses Jahr bis zu vier Mal so hoch auszufallen. Statt bisher durchschnittlich 6,5 Cent/kWh bis zu 25 Cent/kWh. Bis zu 1.000 Euro Gasumlage werden für eine vierköpfige Familie zusätzlich fällig, wenn sie im Winter mit Gas heizt (bis 5 Cent pro kWh). Die Gaspreise selbst befinden sich …
Die Bewahrung unseres Deutschen Waldes ist meine Herzensangelegenheit, er ist Ort der Ruhe, des In-sich-Gehens und ein meisterlicher Ort, um Kraft zu schöpfen. Der Deutsche identifiziert sich mit seinem Wald, die Menschen sind von Kindes Beinen an durch ihn geprägt. Er schützt die Menschen, deren Siedlungen, Straßen und Ressourcen, dient unserer Erholung und liefert den …
Rede zum CDU-Antrag „Neue genomische Techniken“: Nein zu Gentechnik-Experimenten (3 Min. Redezeit) Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Landwirte, Wenn es um die Zukunftsfähigkeit für die deutsche Landwirtschaft geht, wenn wir über Digitalisierung und neue Techniken reden, wenn wir endlich Künstliche Intelligenz in unsere landwirtschaftlichen Betriebsdaten bringen, ja, wenn es um Forschung und Entwicklung geht, dann …
Transgender-Ideologie bei ARD, ZDF und Co. wird in größerem Umfang verbreitet als bisher angenommen. 120 Wissenschaftler, Mediziner, Psychologen und Pädagogen stützen die Thesen der AfD: diese Programme sind eine Bedrohung für unsere Kinder! Sie verbreiten unwissenschaftliche Theorien mit Hilfe von „fragwürdigen Experten“. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sich endlich wieder Ihrer Verantwortung im Sinne des Medienstaatsvertrages …
In diesen Tagen fragt man sich: Was muss denn noch geschehen, dass Verteidigungsministerin Lambrecht aus ihrer Lethargie erwacht, endlich das Heft in die Hand nimmt und die notwendige Reform der Bundeswehr aktiv angeht? Während Ihre beiden Vorgängerinnen zumindest stark ins Amt gestartet sind, lässt die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt nach wie vor auf sich …
Eine Reform der Bundeswehr lässt auf sich warten Weiterlesen »
G7-Agrarministerkonferenz: Özdemir beleidigt kritische Bauern völlig ohne Grund als “radikalen Rand“. Jetzt fordern die Landwirte eine Entschuldigung. Zu Recht! Mit einem Grünen als Landwirtschaftsminister war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Konflikten zwischen den Landwirten und dem Ministerium kommt. Die Vereinigung FREIE BAUERN hielt eine polizeilich genehmigten Mahnwache vor Schloss Hohenheim in …
In der Woche vom 3.-6. Mai 2022 waren politisch interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis und aus ganz Bayern bei mir zu Besuch in Berlin. Als eine der ersten Gruppen nach 2jähriger Corona-Zwangspause gestaltete sich die Planung nicht einfach. Obwohl die Maßnahmen eigentlich als aufgehoben galten – in Hotels und Gaststätten wurde das auch so umgesetzt …
Inflation – kaputt gesparte Bundeswehr – Lebensmittelknappheit: am Donnerstag war ich eingeladen zu einer Veranstaltung des Kreisverbandes Erlangen/Erlangen-Höchstadt. Wichtige Botschaft: die sich jetzt offenbarenden desolaten Zustände in unserem Land haben wir schon vor Jahren prognostiziert. Es war klar, daß die EZB mit ihrem wilden Gelddrucken und dem Retten von maroden Ländern den ohnehin schwachen Euro …
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