Noch ist alles beim Alten. Die Eilverfahren sind noch nicht entschieden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf noch nicht beobachten. Zudem hat das BfV in der mündlichen Verhandlung am 08. März 2022 ausdrücklich erklärt, dass es nicht beabsichtigt, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu behandeln. Ein wichtiger Erfolg für die AfD! Behauptungen in den …
Berlin, 10. März 2022. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hält die Bundesregierung an dem Plan fest jegliche Anbindehaltung spätestens in 10 Jahren zu verbieten. Ein tiergerechter Stallumbau würde ausreichend durch die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) gefördert, weitere Förderangebote der Länder stünden bereit. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss …
Bäuerliche Familienbetriebe in sensiblen Kulturlandschaften erhalten Weiterlesen »
Umfragen zeigen: ganz viele Menschen begrüßen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Was KI im Gesundheitswesen heute schon kann, wo aber auch Gefahren lauern, das zeigen wir Ihnen mit diesem Erklär-Video: „Künstliche Intelligenz in der Medizin“ Die AfD-Fraktion steht für transparente KI-Lösungen, die Bürokratie abzubauen helfen und den Menschen etwa in der Medizin einen Zusatznutzen …
Wer schützt uns im Krisenfall? Wie ist es um den Katastrophenschutz in Deutschland bestellt? Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich die Bundesregierung genau dazu befragt. Die Antwort: einfach katastrophal. Schutzräume, Notvorräte und eine gestiegene Nachfrage nach Jodtabletten… Seit Putins Überfall auf die Ukraine und seiner Drohung, auch Atomwaffen einzusetzen, steigt in der Bevölkerung die …
Katastrophenschutz in Deutschland. Einfach katastrophal. Weiterlesen »
AfD-Bundestagsabgeordneter: Wegen Ukraine-Krieg ist Agrarwende überfällig BERLIN, 4. März 2022. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Situation auf dem Lebensmittelmarkt dramatisch verschlechtert. Daher hält der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser eine Wende in der Agrarpolitik für überfällig. „Der Selbstversorgungsgrad in der deutschen Lebensmittelproduktion muss endlich deutlich erhöht werden“, erklärte der Abgeordnete aus …
Eine Stellungnahme: In Europa herrscht wieder Krieg. Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine zwingt unseren Kontinent wieder dazu, die kalten Gesetze der internationalen Politik zu beachten. Mehr noch; der Angriff sollte auch dem letzten klar machen, dass diese Gesetze immer auch in Europa gegolten haben. Krieg und Frieden sind keine Naturereignisse, die unabhängig von menschlichen …
Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Am Montagabend erkannte Putin die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk an und entsandte infolge sogenannte Friedenstruppen in die Regionen. Als Antwort auf Putins Vorgehen lässt die Bundesregierung nun die von langer Hand geplante Gaspipeline Nord Stream 2 stilllegen. Damit begeht diese aber einen schweren Fehler. Denn …
Podcast mit MdEP Dr. Maximilian Krah zum Thema Handelspartner China. Podcast #4 – China: Gefährlicher Drache oder strategischer Partner? Kann China zum Partner auf Augenhöhe werden, oder bleibt es ein undurchsichtiger Spieler? In der aktuellen Folge spreche ich mit Dr. Maximilian Krah (Mitglied des Europäischen Parlaments) über die Macht Chinas, Künstliche Intelligenz und Chinas Einfluss …
Peter Felser: Die geplante Mindestlohnerhöhung gefährdet die heimische Produktion von Obst und Gemüse Die landwirtschaftlichen Berufsvereinigungen haben davor gewarnt, dass die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro die Existenz von vielen landwirtschaftlichen Betrieben bedrohen würde. Ganz besonders wäre die Produktion von arbeitsintensiven Kulturen wie Obst, Gemüse, Wein und Hopfen von den steigenden Kosten …
Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte Weiterlesen »
Saisonarbeitskräfte in Landwirtschaft und Gartenbau vom Mindestlohn ausnehmen: eine Erhöhung des Mindestlohns um über 60% gegenüber 2014 gefährdet die Existenz arbeitsintensiver Sonderkulturbetriebe. Mit einem Hilferuf wenden sich Bodenseebauern an Abgeordnete und Presse. Der Bundestagsabgeordnete Peter Felser will den dringend notwendigen Selbstversorgungsgrad für Lebensmittel in Deutschland erhalten. Bei Fleisch, Milch, Kartoffeln und Zucker liegt dieser zwar …
Vergangenen Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Das Wort „gewählt“ ist hier allerdings mit Vorsicht zu genießen. Es ist nämlich eine merkwürdige Wahl, wenn das Ergebnis schon lange vorher feststeht. Von der CDU bis hinüber zu den Grünen, wollte jeder den SPDler wieder im Amt sehen. Dieses Phänomen ist kennzeichnend …
FDP-Bundesjustizminister Buschmann möchte, dass zukünftig nicht nur Lebenspartner, sondern auch Freunde oder Mitbewohner gemeinsam eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ bilden können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden. Voraussetzung dafür ist dann lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“. Doch der wirklichen Familie gebührt ein besonderer Schutz. …
Wir versenden kein Spam
