Die ab heute geltende 2G-plus-Regelung im Bundestag ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin kerngesund und darf den Plenarsaal nicht mal mit zusätzlichem negativem Test betreten. Das ist ein massiver Eingriff ins freie Mandat, unverhältnismäßig und zutiefst undemokratisch. Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte am Montag mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch …
Kein Strom für Klima-Aktivisten. Während man hierüber noch schmunzeln kann fällt das bei weiteren Stromausfällen in den letzten Tage eher schwer. Zum Jahreswechsel gingen drei Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Seitdem häufen sich die Stromausfälle. Letztendlich sind das aber Ausfälle mit Ansage. Um die Netzstabilität zu erhalten werden sogenannte Lastabwürfe, also die Trennung von Endverbrauchern …
ich freue mich, Sie in diesem Newsletter über meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages in den zurückliegenden Monaten zu informieren. „Felsers Rückblick“ soll zukünftig aber nicht nur zum Jahresende erscheinen. Einer meiner Vorsätze für das neue Jahr ist, Sie regelmäßig zu informieren. Newsletter abonnieren Melden Sie sich doch rechts oben auf meiner Homepage zu …
Telegram, als die letzte Bastion der Meinungsfreiheit, soll fallen. Nach Innenministerin Faeser und CDU-Politiker Kretschmer (mehr dazu hier) offenbart sich auch Söders Furcht vor offenem Diskurs. Söder verliert den Infokrieg Und langsam merkt er es. Seit Wochen strömen die Menschen auf die Straßen, um für ihre Freiheit zu demonstrieren. Aller Verleumdung und allen Einschüchterungsversuchen zum …
„Keine Ramschpreise“, was auch immer das heißen mag, Herr Özdemir. Jetzt, da viele Verbraucher ohnehin unter den Teuerungsraten zu leiden haben, eine künstliche Verteuerung von Lebensmitteln zu fordern ist nicht hinnehmbar. Stark steigende Kosten für Energie und Dünger werden die Preise ohnehin verteuern. Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben. Gerade auch für Geringverdiener. Die AfD sagt ganz …
Lebensmittel subventionieren statt utopischer Klimaziele Weiterlesen »
Ungeheuerlich! Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wirft friedliche Demonstranten in einen Topf mit Islamisten. Dabei sitzen die wahren Terroristen in der Regierung. Ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch Mit den gängigen Framing-Begriffen wird auf friedliche Spaziergänger eingedroschen. „Corona-Leugner“ – kaum einer der Demonstranten leugnet die Existenz von Corona. Das ist genau wie beim Begriff „Klima-Leugner“ – wer leugnet denn …
Die wahren Terroristen sitzen in der Regierung Weiterlesen »
Jedes Verständnis für Demokratie und für parlamentarische Tradition ist den Altparteien scheinbar verloren gegangen. Mit der Ablehnung von Martin Hess als Vorsitzenden für den Innenausschuss hat die systematische Bekämpfung der AfD eine neue eine Stufe erreicht. Unsere Partei hat aufgrund ihres Wahlergebnisses in der Bundestagswahl das parlamentarische Recht auf den Vorsitz in drei Ausschüssen. Keine …
Altparteien verweigern AfD Vorsitz für Innenausschuss Weiterlesen »
Die neue Innenministerin Nancy Faeser droht Telegram mit härterem Durchgreifen. Auch CDU-Politiker Kretschmer will endlich die Telegramm-App auf Regierungs-Linie bringen. Dafür soll das bisher nur für soziale Netzwerke geltende und nicht für Messenger-Dienste vorgesehene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch auf die alternative Info-Plattform erweitert werden. Der Vorwurf: Telegram biete Hass und Hetze eine Plattform. „Hass und Hetze“. Diese …
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